Ungarns scheidender rechtsnationaler Premier Viktor Orbán legt sein Parlamentsmandat zurück und zieht sich damit aus der aktiven Parlamentspolitik zurück. Das kündigte der 62-Jährige am Samstag nach einer Sitzung des Vorstands seiner Fidesz-Partei auf Facebook an. Orbán begründete den Schritt mit der schweren Niederlage bei der Parlamentswahl vom 12. April.
Bei der Abstimmung hatte sein Herausforderer Péter Magyar von der TISZA-Partei eine Zwei-Drittel-Mehrheit errungen. Orbán erklärte, er sehe derzeit keine Notwendigkeit, im Parlament präsent zu sein. Stattdessen wolle er sich der Neustrukturierung der „ungarischen nationalen Seite“ widmen.
Seine Funktion als Vorsitzender von Fidesz will Orbán nach eigenen Angaben fortsetzen, sofern ihm der Parteikongress im Juni das Vertrauen ausspricht. Zugleich deutete er an, dass die Partei organisatorisch neu aufgestellt werden soll.
Nach seinen Angaben soll die am Montag zu gründende Fidesz-Parlamentsfraktion grundlegend umstrukturiert werden. An ihre Spitze soll demnach der bisherige Kanzleiminister Gergely Gulyás rücken. Auch der scheidende stellvertretende Ministerpräsident Zsolt Semjén vom Fidesz-Bündnispartner Christdemokraten (KDNP) verzichtet auf sein Parlamentsmandat.
Orbáns Rückzug aus dem Parlament markiert einen Einschnitt nach Jahren der politischen Dominanz in Ungarn. Mit dem Mandatsverzicht und der angekündigten Neuordnung der Fraktion reagiert Fidesz auf die Niederlage gegen die TISZA-Partei und die veränderte Mehrheitslage im Parlament.
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