Die Budgetverhandlungen der Regierung könnten am Montag abgeschlossen werden. Am Sonntag wurde den ganzen Tag weiterverhandelt, am Nachmittag hieß es, es werde wohl noch eine Runde am Montag brauchen.
Damit gehen die Gespräche über die Verteilung der sogenannten „Kuchenstücke“ in die Schlussphase. Wochenlang hatten Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) und Finanzstaatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl mit den einzelnen Ministern und untergeordneten Vertretern der Ministerien verhandelt. Nun geht es um jene Beträge, die die Ressorts vom Finanzministerium zugeteilt bekommen. Im Detail haben die Ministerien danach noch Spielraum bei der Verwendung der Mittel.
Die großen Linien sollen von den Spitzen der Regierung gemeinsam mit dem Finanzminister festgelegt worden sein. In den letzten Stunden der Verhandlungen steht dabei auch das Thema Pensionen im Raum. Um Einsparpotenzial zu schaffen, wird über Kürzungen bei den anstehenden Erhöhungen gesprochen. Ohne solche Schritte wird es möglicherweise nicht gehen.
Deshalb meldeten sich am Sonntag vorsorglich bereits Pensionistenvertreter zu Wort. Sie befürchten Einschnitte.
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