Im Nationalrat hat am Mittwoch nur die FPÖ der Reform des Strafvollzugs nicht zugestimmt, mit der inhaftierte ausländische Täter auch ohne ihre Zustimmung abgeschoben werden könnten. Die übrigen Fraktionen unterstützten die Änderung.
Die Regierungsfraktionen warfen den Blauen vor, damit erneut zu zeigen, dass sie keine Probleme lösen wollten. Anlass für die Kritik war aus ihrer Sicht die Ablehnung einer Maßnahme, die den Strafvollzug bei ausländischen Häftlingen ändern soll.
FPÖ bleibt bei Nein zur Reform
Die Abstimmung fiel in eine politische Auseinandersetzung über den Umgang mit ausländischen Straftätern im Strafvollzug. Die Reform zielt darauf ab, Abschiebungen auch dann zu ermöglichen, wenn die Betroffenen nicht zustimmen. Die FPÖ stellte sich dabei als einzige Fraktion gegen das Vorhaben.
Damit setzte die Partei ihre bekannte Linie fort, sich im Nationalrat gegen Vorlagen der anderen Fraktionen abzugrenzen. Von den Regierungsfraktionen kam dafür deutliche Kritik. Sie sahen in der Gegenstimme der FPÖ einen Beleg dafür, dass die Partei keine konkreten Lösungen unterstütze.
