Anonyme Anzeigen sollen nach dem Willen der FPÖ Burgenland künftig nicht mehr vollständig anonym möglich sein. Hinweisgeber sollen zwar weiter geschützt werden, bei falschen Anschuldigungen sollen für sie aber Konsequenzen drohen.
Der Vorstoß richtet sich gegen die Möglichkeit, andere Personen oder Einrichtungen ohne erkennbaren Absender zu belasten. Gerade das könne missbraucht werden, um gezielt zu diskreditieren, heißt es aus dem freiheitlichen Klub. Anonyme Meldungen seien zwar ein wichtiges Instrument, um Missstände aufzuzeigen, zugleich bestehe aber die Gefahr von Falschanschuldigungen und Rufschädigung.
Klubobmann Christian Ries und der Zweite Landtagspräsident Johann Tschürtz verweisen darauf, dass solche Anzeigen nicht nur für betroffene Privatpersonen, sondern auch für Einrichtungen des öffentlichen Lebens erhebliche Belastungen verursachen könnten. Zudem entstünden dadurch unnötige Aufwände bei Behörden.
Nach dem FPÖ-Vorschlag sollen Hinweisgeber weiterhin geschützt bleiben. Bei falschen Anzeigen sollen sie aber nicht folgenlos bleiben. Für den Anzeiger selbst hätte der Vorstoß nach Angaben der Freiheitlichen keine Konsequenzen, solange die Meldung nicht auf einer falschen Anschuldigung beruht.
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