Österreich braucht nach Einschätzung des früheren Leiters der Budgetsektion im Finanzministerium, Gerhard Steger, deutlich mehr Einsparungen als derzeit veranschlagt. In der ZiB2 am Sonntagabend sagte Steger mit Blick auf das österreichische Budgetdefizit, die genannten 2,5 Milliarden Euro seien „bei weitem nicht das, was notwendig ist“.
Hintergrund ist das schwierige Doppelbudget, das bis zur Budget-Rede von SPÖ-Finanzminister Markus Marterbauer am 10. Juni stehen muss. Österreich sei finanziell in einer angespannten Situation und habe einen enormen Sparbedarf, heißt es in den vorliegenden Angaben. Insgesamt müssten knapp 5 Milliarden Euro gefunden werden.
Steger verwies darauf, dass Österreich nach den Empfehlungen des Internationalen Währungsfonds deutlich stärker gegensteuern müsse. Ziel sei es, das Defizit unter zwei Prozent zu drücken und die Schuldenquote zu senken. Dafür seien Maßnahmen auf der Ausgaben- und Einnahmenseite nötig. „Drei Prozent des BIP sind 15 Milliarden Euro“, sagte Steger.
Besonders groß sei aus seiner Sicht der Handlungsbedarf bei langfristigen Strukturen. Als zentrale Kostentreiber nannte er demografiebedingte Ausgaben wie Pensionen und den Föderalismus. Der aktuell diskutierte Einsparungsbedarf von 2,5 Milliarden Euro reiche dafür nicht aus, sagte Steger.
Mit seiner Einschätzung ordnete der frühere Budgetchef den politischen Spielraum für das bevorstehende Doppelbudget noch enger ein. Die Regierung steht damit vor der Aufgabe, in den kommenden Wochen einen Haushalt zu schnüren, der den hohen Sparzwang abbildet.
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