Die Koalition hat sich wenige Stunden vor dem Auslaufen der Maßnahme doch noch auf eine verlängerte Spritpreisbremse geeinigt, allerdings nur in reduzierter Form. Im Mai wird die Mineralölsteuer demnach nur noch um zwei statt bisher fünf Cent pro Liter gesenkt.
Die Einigung gaben die Neos, das ÖVP-geführte Wirtschaftsministerium und das SPÖ-geführte Finanzministerium am Donnerstagnachmittag in Aussendungen bekannt. Nach beinahe gescheiterten Verhandlungen steht damit kurz vor Fristende doch noch eine Fortsetzung der Entlastung an, wenn auch deutlich abgeschwächt.
Steuerrabatt sinkt, Margenregel bleibt teilweise bestehen
Die Kürzung bei der Mineralölsteuer wird mit fehlendem Potenzial aus den Mehreinnahmen der Mehrwertsteuer auf Treibstoffe begründet. Sollten diese Mehreinnahmen höher ausfallen als erwartet, sollen sie im Juni „rückverteilt“ werden, teilte das Wirtschaftsministerium mit.
Bei der Margenbegrenzung bleibt es zunächst bei einer stärkeren Entlastung: In den ersten beiden Mai-Wochen sollen weiter fünf Cent wegfallen, danach nur noch 2,5 Cent. Zugleich betonte das Wirtschaftsministerium, dass neben der Preisentwicklung die Versorgungssicherheit oberste Priorität habe und nicht gefährdet werden solle.
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