Die Wirtschaftskammer Wien unterstützt Unternehmen künftig mit einem Fonds für Musterprozesse. Das mit fünf Millionen Euro dotierte Instrument soll bei ausgewählten Verfahren gegen gesetzliche Entscheidungen die Kosten und das Prozessrisiko tragen.
Wie Kammerpräsident Walter Ruck mitteilte, entscheidet ein aus Fachleuten bestehendes Gremium, welche Fälle auf dem Instanzenweg unterstützt werden. Der Fonds ist nach Angaben der Kammer für Verfahren gedacht, bei denen negative Auswirkungen für Betriebe befürchtet werden.
Entstanden ist der Fonds laut Ruck aus einer nach der Pandemie gestarteten Initiative. Damals wurden Firmen bei COFAG-Rückforderungen oder bei nicht ausgezahlten Corona-Förderungen unterstützt. Später wurde das Modell im Zusammenhang mit der Einbeziehung von Spenglerbetrieben in das Bauarbeiter-, Urlaubs- und Abfertigungsgesetz ausgeweitet.
Mit der Einbeziehung dieser Betriebe in das BUAG seien hohe finanzielle Belastungen verbunden gewesen, sagte Ruck. Der neue Fonds soll nun Rechtsfragen mit allgemeiner Bedeutung aufgreifen und ausgewählte Verfahren begleiten.
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