Die von der Regierung am Montagabend präsentierten Eckpunkte zum Doppelbudget sind für Politikberater Thomas Hofer „mehr als das übliche Klein-klein“. In der ZiB2 sagte Hofer, es sei kein ganz großer Wurf, aber mehr gelungen, als man erwarten durfte.
Für die Wirtschaftspolitik besonders relevant sind aus seiner Sicht die vorgesehenen Einsparungen und die Offensivmaßnahmen, mit denen die Lohnnebenkosten gesenkt werden sollen. Damit sind erste Leitlinien für die Budgetpolitik gesetzt, die auch für Unternehmen und den Arbeitsmarkt Folgen haben können.
Hofer ordnete die Maßnahmen als überraschend weitgehend ein, verwies aber zugleich auf die noch offenen Detailverhandlungen in den Ressorts. Gerade dort sei noch mit weiteren Konflikten und Überraschungen zu rechnen.
Detailverhandlungen stehen erst bevor
„Es wird sicher noch brisante Geschichten geben“, sagte Hofer in der Sendung. Die nun vorgestellten Eckpunkte bilden damit nur den Auftakt zu einem längeren politischen Prozess. Erst in den Ressorts wird sich zeigen, wie die angekündigten Einsparungen und Entlastungen im Detail ausgestaltet werden.
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