Die Budgetverhandlungen der Regierung stehen kurz vor einer Einigung auf zentrale Eckpunkte. Bundeskanzler Christian Stocker, Vizekanzler Andreas Babler und Außenministerin Beate Meinl-Reisinger verhandeln am Nachmittag weiter, nachdem bereits am Sonntag wesentliche Fortschritte erzielt worden waren. Eine Grundsatzeinigung könnte noch heute präsentiert werden.
Im Mittelpunkt der Gespräche stehen wichtige Fragen zum Doppelbudget. Nach den bisherigen Verhandlungen zeichnet sich eine Verständigung auf niedrigere Lohnnebenkosten, höhere Steuern für Konzerne und Kürzungen bei Pensionen ab. Die Regierungsspitze will gegen 21 Uhr an die Öffentlichkeit treten.
Zu den diskutierten Maßnahmen zählt auch, dass bestehende Sonderabgaben für Banken und Energiekonzerne nicht verlängert werden sollen. Gleichzeitig wird eine Erhöhung der Körperschaftssteuer für Großunternehmen in Betracht gezogen. Damit soll ein Konsolidierungsvolumen von mindestens 2,5 Milliarden Euro erreicht werden, um das Budgetdefizit zu verringern.
Die letzten Details wurden bis zuletzt ausgearbeitet. Mit einer Einigung über die Eckpunkte würde ein zentraler Schritt in den Budgetverhandlungen gesetzt, die für die finanzielle Ausrichtung der Bundesregierung entscheidend sind.
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