Ein Jahr nach der Wiener Gemeinderatswahl hat sich die Stadtpolitik spürbar verschoben. Die SPÖ behauptete mit 39,4 Prozent ihre Spitzenposition, kurz darauf wurde die rot-pinke Koalition reaktiviert. Trotzdem ist seitdem nicht einfach alles beim Alten geblieben: Vor allem die Themenlage hat sich verändert.
Im Wahlkampf hatte sich die SPÖ als „Bollwerk gegen rechts“ inszeniert und damit deutlich gewonnen. Die ÖVP stürzte mit ihrem damaligen Spitzenkandidaten Karl Mahrer und einem offensiven Anti-Migrationskurs auf unter 10 Prozent ab. Die FPÖ erholte sich zwar vom Ibiza-Debakel und verdreifachte ihr Ergebnis, blieb aber hinter den eigenen Erwartungen zurück. Diese Verschiebungen wirkten sich auch auf die politische Debatte in der Stadt aus.
Besonders deutlich zeigt sich das bei den inhaltlichen Schwerpunkten. Wirtschaftsthemen stehen inzwischen stärker im Mittelpunkt, befeuert durch die Wirtschaftskrise. Die SPÖ unter Michael Ludwig will sich damit als Partei der Mitte positionieren. Migration, das im Wahlkampf noch eines der dominierenden Themen war, hat als politischer Schwerpunkt an Gewicht verloren.
Auch die FPÖ setzt anders an als noch vor einem Jahr. Sie will vor allem jene Wienerinnen und Wiener ansprechen, die von der Teuerung unter Druck geraten sind. Dazu gehörte etwa eine Aktion mit günstigem Sprit und Parteichef Herbert Kickl. Damit versucht die Partei, wirtschaftliche Belastungen in politische Unterstützung umzuwandeln.
Neben den verschobenen Themen gab es auch personelle Veränderungen und verschärfte Debatten im Wiener Rathaus. Die politische Auseinandersetzung ist seit der Wahl nicht ruhiger geworden, sondern hat sich inhaltlich neu sortiert. Die Folgen der Wahl reichen damit weit über die reinen Prozentzahlen hinaus.
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