Mehr als die Hälfte der EU-Mitgliedstaaten hat im vergangenen Jahr ihre selbst auferlegten Regeln für Haushaltsdefizite und Staatsschulden gebrochen. Nach Angaben des EU-Statistikamtes Eurostat gaben mit Ausnahme von Zypern, Dänemark, Irland, Griechenland und Portugal alle 27 EU-Länder mehr Geld aus, als sie einnahmen.
Elf Mitgliedstaaten lagen Eurostat zufolge bei einem Defizit von drei Prozent oder mehr gemessen an der gesamten Wirtschaftsleistung und damit über den geltenden Obergrenzen. Das höchste Defizit verzeichnete demnach Rumänien mit 7,9 Prozent. Österreich kam auf 4,2 Prozent.
Stabilitäts- und Wachstumspakt gilt für alle EU-Länder
Die europäischen Schuldenregeln, auch Stabilitäts- und Wachstumspakt genannt, gelten für alle Mitgliedsländer der EU. Dem Regelwerk zufolge darf der Schuldenstand eines Mitgliedstaates 60 Prozent der Wirtschaftsleistung nicht überschreiten. Zugleich muss das Budgetdefizit unter drei Prozent bleiben.
Wer diese Vorgaben verfehlt, riskiert ein Strafverfahren. Die aktuellen Eurostat-Zahlen zeigen, dass ein Großteil der Staaten im vergangenen Jahr über den erlaubten Grenzen lag.
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