Das Europäische Parlament fordert für den mehrjährigen EU-Finanzrahmen 2028 bis 2034 ein höheres Budget als von der EU-Kommission vorgeschlagen. Nach dem Willen einer Mehrheit der Abgeordneten soll der Rahmen um rund zehn Prozent über dem Kommissionsvorschlag liegen.
Mehr Mittel sollen nach dem Beschluss unter anderem für Verteidigung, Wettbewerbsfähigkeit und die Ukraine zur Verfügung stehen. Zugleich stimmten 370 Abgeordnete bei 201 Gegenstimmen und 84 Enthaltungen dafür, die relativ hohen Agrarsubventionen, die ebenfalls sehr hohe Kohäsionspolitik, den Sozialfonds sowie die bisherigen Ausgaben für innere Sicherheit beizubehalten.
Der Vorschlag des Parlaments dürfte zu einer Kontroverse mit einigen EU-Regierungen führen. Diese bevorzugen nach den Angaben eine Einsparung, um ihre nationalen Budgets zu entlasten. Der nominale Anstieg gegenüber dem Kommissionsvorschlag würde 197,30 Milliarden Euro zu laufenden Preisen betragen.
Bei der Finanzierung sollen nach dem Willen der Abgeordneten neue europaweite Abgaben beitragen.
Leave a Reply