Der Chef des Wirtschaftsforschungsinstituts, Gabriel Felbermayr, hat auf die Sparzwänge der österreichischen Regierung hingewiesen und vor einem rasch schwindenden finanziellen Spielraum gewarnt. Zugleich sprach er über die Herausforderungen für die Staatsfinanzen und darüber, wie aus seiner Sicht der „allergrößte Unsinn“ verhindert werden könne.
Felbermayr machte damit deutlich, dass die Budgetlage aus seiner Sicht angespannt bleibt. Der Spielraum, den die Regierung bei ihren Entscheidungen habe, sei „immer gleich wieder weg“, sagte er. Hintergrund sind die wirtschaftlichen Belastungen durch hohe Öl- und Gaspreise sowie Inflation.
Als Maßnahme gegen den Preisdruck verwies Felbermayr auf die Senkung der Mineralölsteuer. Diese habe dazu beigetragen, die Inflation zu dämpfen, zugleich gebe es aber Bedenken hinsichtlich der Auswirkungen auf den Markt. Der Konsolidierungsbedarf im Budget sei gestiegen, weshalb über weitere Einsparungen diskutiert werde.
Zu den genannten möglichen Maßnahmen zählt auch die Streichung des Familienbonus Plus. Felbermayr stellte zudem in Aussicht, dass sich die wirtschaftliche Lage wieder verbessern könnte. Er sieht Potenzial für eine Erholung in Deutschland, von der auch Österreich profitieren könnte.
Die Debatte über die Staatsfinanzen bleibt damit eng mit der allgemeinen Konjunkturentwicklung verbunden. Für die Regierung bedeutet das nach Felbermayrs Einschätzung, dass Entlastungen und Sparmaßnahmen zugleich in einem engen finanziellen Rahmen abgewogen werden müssen.
Leave a Reply