Die Grünen wollen, dass Banken auch über 2027 hinaus stärker zur Kasse gebeten werden. Angesichts milliardenschwerer Gewinne im Finanzsektor fordert die Partei eine rasche Verlängerung der Bankenabgabe und sieht die Bundesregierung am Zug.
Hintergrund ist die Erhöhung der Bankenabgabe, die die Dreierkoalition 2025 beschlossen hatte und die dem Budget in Österreich jährlich 200 Millionen Euro zusätzlich einbrachte. Diese Regelung läuft 2027 aus. Für die Zeit danach gibt es bislang keine Nachfolgeregelung.
Die Grünen verweisen auf die Ergebnisse der Banken im Vorjahr. Nach ihren Angaben haben Österreichs Banken 11,8 Milliarden Euro Gewinn allein durch die Zinsdifferenz erzielt. Budgetsprecherin Nina Tomaselli begründet die Forderung nach einer Verlängerung damit, dass sich die Banken damit das vierte Jahr in Folge außergewöhnlich hohe Gewinne gesichert hätten. Wer so massiv profitiere, müsse auch einen höheren Beitrag leisten, sagte sie.
Konkret verlangt Tomaselli eine sofortige Verlängerung der Bankenabgabe. Ein entsprechender Antrag sei bereits im März im Nationalrat eingebracht worden. Die Bundesregierung habe nun die Möglichkeit, im Finanzausschuss zu handeln, sagte sie. Damit wächst der politische Druck auf die Regierung, vor Ablauf der aktuellen Regelung eine Entscheidung für die Zeit ab 2027 zu treffen.
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