Im Wiener Rathaus hat am Montag der Gemeinderat getagt. Neben Sportförderungen nutzte die Opposition ihre Rechte: Die Grünen stellten eine Dringliche Anfrage an Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) zur geplanten Lobau-Autobahn.
Die Sitzung begann um 9.00 Uhr mit einer Fragestunde. Dabei beantworteten Stadträtinnen und Stadträte unter anderem Fragen zu Kostenunterschieden zwischen städtischen und privaten Kindergärten, zu den Mieten im sozialen Wohnbau und zum Filmfonds Wien.
Für die folgende Aktuelle Stunde brachte die FPÖ das Thema Integration ein. Sie stand unter dem Titel: „Volle Härte bei Integration – kein Platz für Gewalt, extremistische Ideologien oder antisemitische Botschaften“.
In der Hauptdebatte ging es um die Sportförderungen. Verhandelt wurden der heurige Förderungsbeitrag für Sportorganisationen sowie die Förderung für Special Olympics Österreich.
Die Grünen richteten ihre Dringliche Anfrage unter dem Titel „Flächenfraß, Ressourcenverschwendung und Emissionen: Milliardenschwere Straßenbauprojekte gefährden Wiens Klimaziele“ an Ludwig. Im Mittelpunkt steht dabei die Lobau-Autobahn. Die Grünen wollen unter anderem wissen, warum an der aktuellen Trassenvariante für den Nordabschnitt festgehalten wird, obwohl diese bei einer Untersuchung als schlechteste Variante abgeschnitten habe.
Außerdem fragen sie nach einem Rechtsgutachten, das für das Projekt eine fehlende Rechtssicherheit feststellt.
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