Die Regierungskoalition hat sich noch nicht auf eine Verlängerung der Spritpreisbremse geeinigt. Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (Neos) sagte am Mittwoch nach dem Ministerrat, heute werde weiterverhandelt. Ohne Einigung läuft die bestehende Verordnung mit Monatsende aus.
Meinl-Reisinger verteidigte die Maßnahme und sagte: „Aus unserer Sicht funktioniert das Ding.“ Die Spritpreisbremse funktioniere und sei eine marktnahe Lösung. Staatssekretär Jörg Leichtfried (SPÖ) schloss sich dieser Einschätzung an und sagte, der Benzinpreis sei weiter runter gegangen als erwartet.
Leichtfried verwies darauf, dass die Maßnahme entgegen den „Unkenrufen und unfinanzierbaren Gegenvorschlägen“ sehr gut funktioniert habe. Damit spielte er auf Kritik von FPÖ und Grünen an. Konkrete Angaben dazu, wie eine Verlängerung ausgestaltet werden soll, machte die Regierung am Mittwoch nicht.
Die Spritpreisbremse ist damit weiter Gegenstand der laufenden Verhandlungen in der Koalition. Entscheidend ist nun, ob sich die Regierung noch vor dem Monatsende auf eine Fortsetzung der Regelung einigen kann.
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