Der Ministerrat hat die Senkung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel auf den Weg gebracht. Die geplante Plastikabgabe zur Gegenfinanzierung soll nun doch nicht eingeführt werden.
Festhalten will die Regierung stattdessen an der geplanten Paketabgabe. Damit bleibt die Finanzierung der Steuerentlastung über ein anderes Modell vorgesehen als ursprünglich mit der Plastikabgabe vorgesehen war.
Die Entscheidung gegen die Plastikabgabe stößt auf unterschiedliche Reaktionen. Wirtschaftskammer und Handelsverband begrüßten die Absage, während Umwelt-NGOs Kritik an dem Verzicht äußerten. Besonders Greenpeace wandte sich gegen die Aufgabe der Plastikabgabe.
Die Maßnahme betrifft Grundnahrungsmittel und ist Teil der aktuellen steuerpolitischen Entscheidungen des Ministerrats. Die Frage der Gegenfinanzierung bleibt damit eng mit der Paketabgabe verbunden.
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