In Vorarlberg sorgt der neue Polizeidienstplan für deutlichen Widerstand: Die Polizeigewerkschaft warnt vor mehr Arbeit und finanziellen Einbußen durch die geplante Reform. Das neue Dienstmodell soll zunächst österreichweit in fünf Bezirken getestet werden, darunter im Bezirk Bregenz, und danach angepasst in allen Bundesländern eingeführt werden.
Die Reform hat in der Gewerkschaft nach Angaben aus dem Umfeld bereits für Unruhe gesorgt. Polizeigewerkschafter und FPÖ-Landtagsabgeordneter Joachim Fritz fordert, dass der Aufschrei schon jetzt groß sein müsse. Nur so könne verhindert werden, dass die Pläne nach dem Probebetrieb einfach wieder beiseitegeschoben werden, sagte er sinngemäß.
Kritik an möglichen Einkommensverlusten
Fritz sieht hinter dem Vorhaben ein Sparpaket zulasten der Polizeibeamtinnen und -beamten. Auch SPÖ-Chef Mario Leiter, der früher Kommandant der Stadtpolizei Bludenz war, spricht von einem „klaren Fall von Einkommensverlusten“. Je nach Dienstjahren könnten Polizistinnen und Polizisten demnach zwischen 300 und 800 Euro pro Monat verlieren.
Seit einem Jahr wird an dem neuen Dienstzeitmodell gearbeitet. Ziel ist laut den vorliegenden Angaben mehr Planbarkeit für die Polizistinnen und Polizisten. Die Reform wird jedoch nicht nur von der Gewerkschaft kritisch gesehen, sondern auch von der Landesregierung und einem einstimmigen Landtag.
Damit steht das Vorhaben schon vor dem regulären Start unter erheblichem politischen Druck. Während die Testphase in fünf Bezirken erst anläuft, ist die Debatte in Vorarlberg bereits politisch und gewerkschaftlich aufgeladen.
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