Die Regierung ist dem Haushalt für 2027 und 2028 nach heftigem Gezerre einen großen Schritt näher gekommen. Bei den Budgetplänen soll es „moderate“ Kürzungen bei Pensionen geben, zugleich sind Senkungen bei den Lohnabgaben vorgesehen.
Die Einigung betrifft damit zentrale Teile der Finanzpolitik der Koalition aus ÖVP, SPÖ und Neos. Nach den vorliegenden Angaben reicht der Rahmen von Einschnitten bei der Immobilienertragsteuer bis zu Entlastungen bei den Lohnnebenkosten.
Am späten Montagabend präsentierten Außenministerin Beate Meinl-Reisinger, Kanzler Christian Stocker, Vizekanzler Andreas Babler und Finanzminister Markus Marterbauer die Einigung. Ziel der Verhandler war es, die Grundsätze der Budgets für die Jahre 2027 und 2028 festzulegen, damit die zuständigen Ministerien anschließend ihre Detailverhandlungen führen können.
Die politische Bedeutung der Verständigung liegt darin, dass die Regierung damit einen Rahmen für den weiteren Kurs bis zum Wahljahr 2029 definiert. Bevor einzelne Ressorts ihre budgetären Leitplanken erhalten, musste die Koalition erst klären, was sie im Großen und Ganzen umsetzen will – und was nicht.
Der Weg dorthin war von langwierigen Gesprächen geprägt. Eigentlich hätte die grundsätzliche Budgeteinigung schon vor mehr als einer Woche fallen sollen. Nun liegt ein Deal vor, der sowohl Einsparungen als auch Entlastungen enthält und den nächsten Schritt im Verfahren ermöglicht.
Leave a Reply