Die Bundesregierung hat sich am Montag auf einen groben Finanzplan für die kommenden zwei Jahre geeinigt und ihn am Abend präsentiert. Im Zentrum stehen Einsparungen bei den Pensionen, Entlastungen für Familien und Bauern sowie weitere Maßnahmen, um das Defizit bis 2028 wie geplant zu senken und das EU-Verfahren zu verlassen.
2025 lag das Defizit bei 21,5 Milliarden Euro. Für 2026 rechnet die Regierung mit Auszahlungen von 125,9 Milliarden Euro und Einzahlungen von 107,6 Milliarden Euro. Damit würde das Minus erneut mehr als 18 Milliarden Euro betragen. Bis 2028 soll die öffentliche Hand weitere 2,5 Milliarden Euro einsparen. Dazu kommen 2,6 Milliarden Euro für sogenannte Offensivmaßnahmen.
Die Parteichefs von ÖVP, SPÖ und NEOS verhandelten darüber bis zum Abend. Nach den bisherigen Eckpunkten sollen Familien und Bauern vom Budget profitieren. Bei den Pensionen ist hingegen von Einsparungen die Rede. Wer konkret mehr Geld bekommt und wo gekürzt wird, wurde mit dem Budgetplan festgelegt.
Auch bei den Unternehmen sind Änderungen vorgesehen. Die Lohnnebenkosten sollen ab 2028 um einen Prozentpunkt auf 2,7 Prozent sinken. Das kostet gut zwei Milliarden Euro. Der Finanzminister pochte darauf, dass die Gegenfinanzierung gesichert sei. Nach den vorliegenden Angaben dürfte sie zum Teil bei den Unternehmen ankommen.
Zusätzlich dürfte neben den Ministerien auch ein staatsnaher Betrieb betroffen sein. Die Regierung hält zugleich an der Sanierung des Defizits fest. Ziel bleibt, bis 2028 aus dem EU-Verfahren herauszukommen.
Leave a Reply