Die Bundesregierung hat sich auf die Eckpunkte des Doppelbudgets für 2027 und 2028 geeinigt und am Montagabend ein Paket im Umfang von rund fünf Milliarden Euro präsentiert. Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP), Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ), Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (Neos) und Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) stellten die Linie um 21 Uhr in einer Pressekonferenz vor.
Mit dem Budget will die Regierung den Defizitpfad senken und zugleich die Vorgaben der EU wieder erfüllen. Für 2027 ist vorgesehen, das Budgetdefizit auf 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu reduzieren. 2028 sollen die Maastricht-Kriterien wieder eingehalten werden, die eine maximale Neuverschuldung von 3 Prozent vorsehen.
Stocker bezeichnete das Vorhaben als Budget, das Österreich aus dem Defizitverfahren führen solle. Die Bundesregierung fasst ihre Linie unter dem Motto „Aufschwung, Gerechtigkeit und Reformen“ zusammen. Über beide Jahre hinweg konsolidiert sie nach eigenen Angaben rund fünf Milliarden Euro.
Für 2028 ist ein Einsparungsvolumen von etwa 2,5 Milliarden Euro vorgesehen, um den Budgetpfad einzuhalten. Dieses setzt sich aus einnahmen- und ausgabenseitigen Maßnahmen zusammen. Zusätzlich wird weiter konsolidiert, um 2,6 Milliarden Euro in Offensivmaßnahmen zu ermöglichen.
Zu den angekündigten Schwerpunkten zählen sinkende Lohnnebenkosten, Investitionen in den Arbeitsmarkt und Kürzungen bei Pensionen. Die Regierung hat sich damit auf zentrale Punkte des Doppelbudgets verständigt, nachdem die Verhandlungen über den Rahmen zäh verlaufen waren.
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