Die russische Justiz will den Oppositionspolitiker Lew Schlosberg wegen seiner kriegskritischen Haltung verurteilen und seine Partei Jabloko von der Duma-Wahl im Herbst ausschließen. Vor den Parlamentswahlen geht die Staatsmacht damit erneut gegen die verbliebenen Reste der Opposition vor.
Schlosberg gilt als einer der bekanntesten Gegner des russischen Angriffskurses. Ihm drohen elf Jahre Straflager. Das Verfahren richtet sich damit nicht nur gegen eine einzelne Person, sondern auch gegen die politische Organisation, mit der er verbunden ist.
Druck vor der Duma-Wahl
Die geplante Verurteilung fällt in eine Phase, in der der politische Spielraum in Russland weiter schrumpft. Mit dem angestrebten Ausschluss von Jabloko von der Wahl im Herbst würde ein weiterer oppositioneller Akteur aus dem Rennen genommen. Die Justiz wird damit zu einem Instrument im Vorgehen gegen Regimegegner.
Der Fall Schlosberg steht exemplarisch für den Umgang der russischen Staatsmacht mit Kritikern des Krieges. Während die Duma-Wahl näher rückt, richtet sich der Druck auf jene Kräfte, die den Kurs des Kreml öffentlich in Frage stellen.
