ÖVP, SPÖ und Neos haben sich nach zähen Verhandlungen auf eine Fortsetzung der Spritpreisbremse geeinigt. Die Regelung bleibt damit bestehen, wird aber von zehn auf sieben Cent pro Liter reduziert. Ab Mitte Mai sinkt die Entlastung weiter auf 4,5 Cent.
Damit ist das politische Ringen um die Maßnahme vorerst beendet. Die Spritpreisbremse soll Autofahrerinnen und Autofahrer weiterhin bei den Treibstoffpreisen entlasten, allerdings in geringerem Ausmaß als bisher. Die Einigung der drei Parteien legt zugleich fest, dass die Reduktion nicht erst zu einem späteren Zeitpunkt, sondern gestaffelt erfolgt.
Fortsetzung nach langen Gesprächen
Die Verständigung kam nach intensiven Gesprächen zustande. ÖVP, SPÖ und Neos einigten sich darauf, die Spritpreisbremse weiterzuführen und sie gleichzeitig neu zu kalibrieren. Statt der bisherigen zehn Cent pro Liter beträgt die Entlastung zunächst sieben Cent.
Ab Mitte Mai wird die Spritpreisbremse erneut verringert und liegt dann bei 4,5 Cent pro Liter. Mit der Einigung ist die weitere Anwendung der Maßnahme damit politisch abgesichert, zugleich aber klar begrenzt. Die drei Regierungsparteien haben sich damit auf einen Kompromiss verständigt, der die bisherige Regelung fortschreibt und in mehreren Schritten abschwächt.
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