Bundeskanzler Christian Stocker will noch heuer mehrere Reformen anstoßen, die von Bundesheer bis ORF reichen. Nach der Phase, in der Finanzminister Markus Marterbauer rund um die Budgeterstellung im politischen und medialen Rampenlicht stand, kündigt Stocker nun eigene Vorhaben an.
Ausgangspunkt ist das Doppelbudget für 2028 und 2029, das vom roten Finanzressort freigegeben wurde. Marterbauer hatte der ÖVP dabei mehrfach vorgehalten, man habe ein budgetär „desaströses Erbe“ übernommen. Unterstützt wurde er dabei von SPÖ-Chef Andreas Babler.
Reformen noch für heuer angekündigt
Stocker will nun nachziehen und für heuer große Reformen versprechen. Genannt werden dabei ausdrücklich das Bundesheer und der ORF. Damit rücken zwei Bereiche in den Fokus, die politisch regelmäßig mit Fragen nach Zuständigkeit, Finanzierung und künftiger Ausrichtung verbunden sind.
Der Kanzler setzt damit einen Kontrapunkt zur bisherigen Dominanz des Finanzministers in der Debatte um die Budgetpolitik. Während Marterbauer die Verhandlungen und die Folgen des Doppelbudgets prägte, will Stocker mit eigenen Reformvorhaben die politische Agenda stärker auf die Regierungsspitze ziehen.
Wie weit diese Reformen reichen und in welcher Form sie umgesetzt werden sollen, ist mit der Ankündigung noch nicht präzisiert. Klar ist aber, dass Stocker die Themen Bundesheer und ORF nicht erst zu einem späteren Zeitpunkt adressieren will, sondern noch im laufenden Jahr.
