Die Debatte über die Spritpreisbremse sorgt in der schwarz-roten Koalition für Spannungen: Während die Volkspartei die aktuellen Margenbegrenzungen abschaffen will, hält die SPÖ am bestehenden Modell fest. Rund um die Frage, ob die im April auslaufende Regelung verlängert wird, zeichnen sich zähe Verhandlungen ab.
Nach dem Willen der ÖVP soll die Spritpreisbremse nur noch von einer „Preis-runter-Garantie“ abgelöst werden. Damit sollen sinkende Einkaufspreise rasch an die Konsumenten weitergegeben werden. Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer hatte sich dazu bereits kritisch zu den bisherigen Begrenzungen geäußert.
Die Volkspartei begründet ihre Haltung damit, dass frühere Preissteigerungen im Großhandel an den Tankstellen schnell spürbar gewesen seien, sinkende Preise aber langsamer weitergegeben worden seien. Die Margenbegrenzungen sollen deshalb entfallen.
Die SPÖ lehnt diesen Kurs ab. Ihr Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim bezeichnet die Spritpreisbremse als „Erfolgsmodell“ und fordert, dass ein System, das gut funktioniere, fortgeführt werden solle. Auch SPÖ-Energiesprecher Alois Schroll stellte sich gegen die Abschaffung der Begrenzungen.
Seltenheim verweist darauf, dass die Preise in Österreich derzeit unter dem europäischen Durchschnitt liegen. Das führe er unter anderem auf die Margenbegrenzung zurück. Damit ist offen, ob es bei der bisherigen Regelung bleibt oder ob die Koalition eine neue Lösung vereinbart.
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