Im Prozess um ÖVP-Klubobmann August Wöginger am Landesgericht Linz wird heute das Urteil erwartet. Der Schöffensenat will seine Entscheidung ab 14 Uhr bekanntgeben. Unabhängig davon, ob es zu einem Schuldspruch oder einem Freispruch kommt, sind politische Folgen zu erwarten.
Verhandelt wird die Causa Wöginger wegen Amtsmissbrauchs. Das Verfahren hat damit nicht nur strafrechtliche, sondern auch politische Bedeutung. Wöginger ist als Klubobmann der ÖVP eine der zentralen Figuren der Partei im Parlament, entsprechend groß ist das Interesse an der Entscheidung in Linz.
Die Urteilsverkündung dürfte darüber hinaus über den konkreten Fall hinaus wirken. Schon vor der Entscheidung war klar, dass das Ergebnis Folgen haben kann, gleichgültig wie das Gericht den Fall beurteilt. Der Ausgang des Prozesses wird damit auch für die politische Debatte um Wöginger und seine Rolle in der ÖVP relevant sein.
Das Landesgericht Linz gibt seine Entscheidung am Nachmittag bekannt. Damit endet ein Verfahren, das in der Bundespolitik aufmerksam verfolgt wird.
