Die Regierung ist bei den Budgets für 2027 und 2028 nach heftigem Gezerre einen großen Schritt weiter. Geplant sind „moderate“ Kürzungen bei den Pensionen und niedrigere Lohnabgaben. Zugleich soll an anderer Stelle gespart und entlastet werden.
Damit ist die türkis-rot-pinke Koalition dem Haushalt für die kommenden Jahre näher gekommen. Die Grundsätze sollten eigentlich schon vor mehr als einer Woche feststehen, damit die Ministerien ihre budgetären Leitplanken für die Detailverhandlungen kennen.
Von der Immobilienertragsteuer bis zu den Lohnnebenkosten
Im Zentrum der Einigung stehen Maßnahmen quer durch den Haushalt: Von der Immobilienertragsteuer bis zu den Lohnnebenkosten ist vorgesehen, an mehreren Stellen anzusetzen. Die Regierung arbeitet damit am Konsolidierungspfad bis zum Wahljahr 2029.
Vor der Festlegung einzelner Ressortbudgets muss die Koalition zunächst klären, was sie im Großen und Ganzen vorhat und was nicht. Genau diese politische Vorentscheidung ist mit dem Budget-Deal nun getroffen worden. Die Präsentation erfolgte am späten Montagabend.
Außenministerin Beate Meinl-Reisinger, Kanzler Christian Stocker, Vizekanzler Andreas Babler und Finanzminister Markus Marterbauer traten dabei gemeinsam auf. Die Einigung schafft die Grundlage für die weiteren Verhandlungen über die konkreten Ausgaben in den einzelnen Ministerien.
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