Die Bundesregierung hat die Frage nach höheren Militärausgaben und der Nachfolge der Eurofighter noch nicht geklärt. Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) sagte am Dienstag nach der Grundsatzeinigung zum Budget, die Regierung habe sich darauf verständigt, eine Arbeitsgruppe zu diesem Thema einzurichten.
Diese Gruppe soll sich mit den Beschaffungen des Bundesheeres befassen und prüfen, was umsetzbar sei. Marterbauer kündigte an, man werde „zügig dahinter sein“, um in der Arbeitsgruppe Fortschritte zu erzielen.
Zurückhaltend blieb die Koalition bei den Militärausgaben und bei der umstrittenen Kampfjet-Nachfolge, während sie bei anderen Punkten der Budgeteinigung bereits Nägel mit Köpfen gemacht hat. Dazu zählen etwa die Senkung der Lohnnebenkosten und die Verlängerung der Bankenabgabe.
Im militärischen Bereich herrscht damit weiter keine Entscheidung über die künftige Kampfjet-Flotte. Auch militärintern und im Verteidigungsministerium wurde am Dienstag mit Verwunderung auf die angekündigte Arbeitsgruppe reagiert, wobei es sich demnach nicht um eine neue große Sonderkommission handeln dürfte.
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