Das neue Doppelbudget der Bundesregierung stößt bei mehreren SPÖ-Landesorganisationen auf Zustimmung. Das rote Wien lobt Finanzminister Markus Marterbauer als „umsichtig“, Oberösterreichs SPÖ-Chef bezeichnet den Entwurf als „grundvernünftig“. Milde Kritik kommt nur aus dem Burgenland und von der Jugendorganisation.
Für SPÖ-Chef Andreas Babler ist der Zeitpunkt der Budgetpräsentation heikel, denn am Freitag stellt er sich dem jährlichen 1.-Mai-Ritual der Partei. Bei den Feierlichkeiten am Staatsfeiertag dürfte Babler am Wiener Rathausplatz aber keinen Gegenwind wie einst Werner Faymann 2016 fürchten müssen. Die Basis wird ihm und Marterbauer nach Einschätzung der Partei wohl eher wohlgesonnen begegnen.
Rote Erfolge im Budget
Die SPÖ verweist auf mehrere Maßnahmen, die sie als eigene Erfolge verbucht. Dazu zählen die Verlängerung der erhöhten Bankenabgabe, eine Erhöhung der Gewinnsteuer bei Zweitwohnsitz-Verkäufen und eine progressive KÖSt. Mit diesen Punkten möchte die Partei zeigen, dass das Doppelbudget auch sozialdemokratische Handschrift trägt.
Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim machte das am Dienstag mit einer Aussendung deutlich. Das Budget sei zwar „kein großer Wurf“, doch innerhalb der Partei überwiegt laut den Rückmeldungen aus den Ländern die Zustimmung. Vor allem in Wien und Oberösterreich wird der Entwurf positiv aufgenommen.
Etwas zurückhaltender fällt die Reaktion aus dem Burgenland und von der Jugendorganisation aus. Offene Ablehnung ist daraus aber nicht geworden. Für Babler und Marterbauer bedeutet das vor allem: Der politische Gegenwind aus den eigenen Reihen bleibt vor dem 1. Mai überschaubar.
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