Die Armutskonferenz hat die angekündigten Einsparungen im nächsten Doppelbudget als „frauenfeindliche und unausgewogene Maßnahme“ bezeichnet. Anlass der Kritik sind die geplante Anhebung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge für geringere Einkommen und die Anrechnung des Partnereinkommens in der Notstandshilfe.
Nach Darstellung der Armutskonferenz sind von der höheren Belastung bei der Arbeitslosenversicherung vor allem Frauen betroffen. Die Maßnahme treffe „hauptsächlich Frauen in Jobs, die jetzt schon schlecht bezahlt sind“, hieß es in einer Aussendung. Betroffen seien demnach alle Beschäftigten im Niedriglohnsektor, unabhängig davon, ob sie in Vollzeit oder Teilzeit arbeiten.
Die Verminderung des ohnehin geringen Lohns könne zwischen 30 und 45 Euro pro Monat ausmachen, so die Kritik. Die Anrechnung des Partnereinkommens in der Notstandshilfe führe aus Sicht der Armutskonferenz zudem zu Abhängigkeit.
Finanzstaatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl (ÖVP) verteidigte die geplante Anhebung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge. Sie bezeichnete sie als Schritt gegen den Trend zu Teilzeit.
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