Justizministerin Anna Sporrer und der für Medien zuständige Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) haben den Koalitionspartnern ÖVP und NEOS einen Gesetzesvorschlag zum Umgang mit beleidigenden Kommentaren auf Social Media und missbräuchlichen Abmahnwellen geschickt. Das Medienrechtsänderungsgesetz ging am heutigen Freitag in die politische Koordinierung und soll rasch in den parlamentarischen Prozess kommen.
Mit der Vorlage will die SPÖ auf den Umgang mit Kommentaren reagieren, die auf Plattformen unter beleidigenden oder missbräuchlichen Bedingungen verbreitet werden. Der Gesetzesvorschlag wurde an die beiden Partnerparteien weitergeleitet, ehe er im weiteren Regierungsverfahren behandelt werden soll.
Die ÖVP zeigte sich in einer ersten Reaktion zurückhaltend. Digitalisierungsstaatssekretär Alexander Pröll äußerte Zweifel an der vorgeschlagenen Änderung. Damit ist das Vorhaben zwar in der Koordinierung, eine politische Einigung innerhalb der Koalition steht aber noch aus.
Das Medienrechtsänderungsgesetz ist damit ein weiteres Vorhaben, bei dem die Regierungspartner vor einer gemeinsamen Linie stehen. Vor allem der Umgang mit beleidigenden Online-Kommentaren und möglichen missbräuchlichen Abmahnwellen soll dabei rechtlich neu geregelt werden.
