Die Regierung kommt bei den Budgetverhandlungen nicht voran. Auch eine entscheidende Gesprächsrunde am Sonntag brachte keine Einigung, obwohl die Zeit drängt und Finanzminister Markus Marterbauer bereits im Juni ein Doppelbudget präsentieren soll.
Eigentlich wollten sich die Regierungsparteien auf die sogenannten „Kuchenstücke“ einigen, also auf die grobe Aufteilung der Budgetmittel auf die einzelnen Ressorts. Daraus wurde jedoch nichts. Stattdessen verschärfte sich der Koalitionskonflikt weiter.
In Regierungskreisen ist von einer „wirklich schlechten Grundstimmung“ die Rede. Besonders zwischen den NEOS auf der einen und ÖVP sowie SPÖ auf der anderen Seite soll es zuletzt deutlich geknirscht haben. Als Auslöser gelten zwei nicht akkordierte Medientermine: einer von NEOS-Generalsekretär Douglas Hoyos und einer von NEOS-Staatssekretär Sepp Schellhorn.
Die Folge ist eine deutlich verschlechterte Atmosphäre innerhalb der Koalition. Von einem Durchbruch ist die Dreierkoalition derzeit weit entfernt, eine Einigung steht weiter aus.
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