Eine Mehrheit der Bevölkerung will kein höheres gesetzliches Pensionsantrittsalter. Das zeigt der politische Streit, der sich nach einer Aussage von…
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Shetty verteidigt gelockerte Spritpreisbremse: Schutz kleiner Tankstellen als Ziel
Neos-Klubobmann Yannick Shetty hat die gelockerte Spritpreisbremse mit dem Schutz kleiner, unabhängiger Tankstellen begründet. Die türkis-rot-pinke Regierung verlängerte die Regelung…
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Budgetverhandlungen der Regierung bleiben ohne Durchbruch
Die Regierung kommt bei den Budgetverhandlungen nicht voran. Auch eine entscheidende Gesprächsrunde am Sonntag brachte keine Einigung, obwohl die Zeit…
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Claudia Bauer: „Wir sind in einer zähen Phase“
Familienministerin Claudia Bauer hat die politische Lage der Regierung als „zähe Phase“ beschrieben. Im aktuellen Konfliktfeld ist sie nach eigener…
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Shetty drängt auf Kürzungen bei Förderungen und Reformen bei Sozialhilfe
Neos-Klubchef Yannick Shetty fordert im Zusammenhang mit dem nächsten Budget deutliche Einsparungen bei Förderungen. „Ein bisschen Kettensäge bei Förderungen wäre…
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