Staatssekretärin und Budget-Chefverhandlerin Barbara Eibinger-Miedl lehnt eine Anhebung des gesetzlichen Pensionsantrittsalters ab. Im Gespräch verweist die ÖVP-Politikerin zugleich auf Mittel gegen die Defizitkrise, auf die Debatte über Erbschaftssteuern und auf lange Verhandlungsnächte im Budgetprozess.
Eibinger-Miedl ist seit 2025 Staatssekretärin im Finanzministerium, davor war sie Landesrätin in der Steiermark. Als Mitglied einer alteingesessenen Unternehmerfamilie wird sie zu den Folgen einer Erbschaftssteuer aus Sicht eines Familienbetriebs befragt. Eine solche Steuer sei für jedes Unternehmen eine Belastung, sagt sie. Sie schildert den Fall eines Unternehmers, der für die Übernahme des Betriebs seines Vaters einen Kredit aufnehmen musste. Wegen dieses Kredits habe er lange nicht in das Unternehmen investieren können; die Fortführung des Betriebs sei deshalb lange an der Kippe gewesen.
Auf die Frage nach dem staatlichen Finanzbedarf trotz Rekordeinnahmen macht Eibinger-Miedl deutlich, dass sie die Finanzierungslage weiterhin als problematisch sieht. Als Budget-Chefverhandlerin ist sie an den Gesprächen über Maßnahmen gegen die Defizitkrise beteiligt. Im Mittelpunkt stehen dabei auch die Belastungen, die aus der Diskussion über neue Einnahmen entstehen.
Bei der Frage nach dem gesetzlichen Pensionsantrittsalter zieht die Staatssekretärin eine klare Grenze. Sie spricht sich gegen eine Erhöhung aus. Damit positioniert sie sich in einer zentralen budget- und sozialpolitischen Debatte, in der die Regierung unter Druck steht, die Finanzen zu stabilisieren, ohne zusätzliche Konfliktlinien zu öffnen.
Leave a Reply