ÖVP, SPÖ und Neos kommen bei den Budgetverhandlungen für die Jahre 2027 und 2028 weiter nur langsam voran. Die Koalitionsspitze hat sich bisher nicht auf die Eckpfeiler des Haushalts geeinigt. Kommende Woche sollen nun Detailverhandlungen starten.
Politisch ist der Zeitdruck hoch: Nach dem Doppelbudget bleibt in dieser Legislaturperiode nur noch das Wahljahr 2029. Zugleich müssen Milliarden eingespart werden, damit Österreich aus dem EU-Defizitverfahren kommt. Genau diese Vorgaben machen die Gespräche zwischen den drei Regierungsparteien schwierig.
Ursprünglich wollte die Regierungsspitze die Leitlinien für die kommenden Verhandlungen bereits am vergangenen Sonntag festlegen. Der Termin scheiterte zunächst aus privaten Gründen, die Einigung verzögerte sich danach aber weiter. Hinter den Kulissen wird der Poker als härter beschrieben.
Für zusätzlichen Ärger sorgte am Donnerstag ein internes Hintergrundgespräch des pinken Staatssekretärs Josef Schellhorn, das er ohne vorherige Absprache abgehalten hatte. SPÖ und ÖVP reagierten darauf verärgert. Die Spannungen belasten damit auch das Koalitionsklima, während die Gespräche über die künftigen Budgetlinien in die nächste Runde gehen.
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