Die Regierung plant im Budget weitere Einsparungen bei E-Firmenautos, der Notstandshilfe und bei Kuren. Nach den am Mittwoch bekanntgewordenen Details aus dem Sparpaket soll die bisherige steuerliche Begünstigung von E-Autos bei der Privatnutzung von Firmenwagen wegfallen. Gleichzeitig ist die Wiedereinführung der Anrechnung des Partner-Einkommens bei der Notstandshilfe vorgesehen.
E-Firmenwagen sollen zwar weiterhin steuerlich gegenüber Verbrennerautos begünstigt bleiben, aber nicht mehr vollständig von der Versteuerung als Sachbezug befreit werden, teilte das Finanzministerium mit. Details zur Ausgestaltung seien noch offen.
Auch bei der Notstandshilfe stehen Änderungen an. Diese müssten noch mit den Sozialpartnern ausverhandelt werden, hieß es aus dem Sozialministerium. Dasselbe gelte für die Ausgestaltung des angekündigten Fairnesspakets, mit dem das betriebliche Zwischenparken von Arbeitnehmern beim AMS unterbunden werden soll.
Zusätzliche Einsparungen soll es laut den vorliegenden Angaben auch durch die Sozialversicherung geben. Die Regierung verteidigt ihre Budgetpläne.
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