Die Regierung hat sich nach Angaben aus Verhandlerkreisen weitgehend auf die Leitlinien für den künftigen Haushalt geeinigt. Um 12 Uhr wollen sich die drei Parteichefs treffen, um letzte Details zu klären. Im Zentrum stehen dabei niedrigere Lohnabgaben und Einsparungen bei den Pensionen.
Ursprünglich wollte sich Türkis-Rot-Pink schon vor mehr als einer Woche auf die Grundsätze der Budgets für 2027 und 2028 verständigen. Die Gespräche zogen sich jedoch über mehrere Tage, unter anderem wegen strittiger Fragen zu Pensionskürzungen und einer höheren Bankenabgabe.
Wie aus den Verhandlungen weiter zu hören ist, soll das Volumen des Konsolidierungspakets deutlich größer ausfallen als von Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) zunächst angekündigt. Es soll um mehr als drei Milliarden Euro gehen. Dahinter steht einerseits der Plan für einen größeren Puffer, andererseits sollen auch Spielräume für Entlastungsmaßnahmen entstehen.
Finanziert werden soll das Paket unter anderem über eine höhere Bankenabgabe. Die bereits temporär von Türkis-Rot-Pink erhöhte Abgabe soll dafür einen Beitrag leisten.
Mit der geplanten Einigung würden die Koalitionsparteien die budgetären Leitlinien für die kommenden Jahre festlegen. Die politischen Gespräche darüber laufen seit Tagen auf hoher Ebene zwischen den Spitzen von ÖVP, SPÖ und Neos.
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