Die Budgetverhandlungen der Regierung sind zu einem ideologischen Ringen um das nicht vorhandene Geld geworden. Die bürgerlichen Parteien stehen der Sozialdemokratie dabei teils diametral gegenüber. Sollte am Ende immerhin eine Senkung der Lohnnebenkosten herauskommen, wäre das aus Sicht der Verhandler bereits ein Erfolg.
So ideologisch aufgeladen waren Budgetgespräche schon lange nicht mehr. In der Debatte prallen unterschiedliche Zugänge offen aufeinander, wobei Markus Marterbauer, Andreas Babler, die Neos und auch Bundeskanzler Christian Stocker jeweils eigene Akzente setzen. Stocker muss dabei für die ÖVP vor allem gegenüber der SPÖ klar Position beziehen.
Konflikt um Sparen und Prioritäten
Auch an einzelnen Entscheidungen zeigt sich die Richtung der Verhandlungen. So kündigte Claudia Bauer diese Woche in ihrer Funktion als ÖVP-Familienministerin an, aus Einsparungsgründen die Förderung für die Anti-Rassismus-Beratungsstelle Zara zu reduzieren. Die Stelle ist auch in weiterer Folge in der Beratung zu Hass im Netz tätig.
Die Budgetgespräche werden damit nicht nur als technische Verteilung knapper Mittel geführt, sondern auch als Auseinandersetzung über politische Prioritäten. Dass selbst eine Lohnnebenkostensenkung inzwischen als greifbares Verhandlungsergebnis gilt, verdeutlicht den engen finanziellen Spielraum, in dem sich die Koalition bewegt.
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