Die Dreierkoalition verhandelt derzeit mit Hochdruck über das nächste Doppelbudget 27/28. Zwischen Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) und den Koalitionspartnern gilt eine Einigung als in Reichweite, zugleich hat der Streit ums knappe Geld in Österreich bereits früher politische Bündnisse scheitern lassen.
Im Mittelpunkt der Gespräche steht damit erneut die Frage, wie viel Spielraum für das Staatsbudget bleibt. Der aktuelle Verhandlungsstand deutet auf eine Annäherung hin, auch wenn der Konflikt über die Verteilung der Mittel das Bündnis belastet. Politisch relevant ist das nicht nur wegen der Zahlen, sondern weil der Umgang mit dem knappen Geld in Österreich schon mehrfach über Stabilität oder Bruch von Regierungen mitentschieden hat.
Früherer Scheidungsgrund
Der nun laufende Budgetstreit weckt Erinnerungen an frühere Koalitionskrisen. Dass Konflikte um Geld im politischen Betrieb ein häufiger Scheidungsgrund waren, gehört zu den Erfahrungen, auf die der aktuelle Verhandlungspoker zurückblickt. Für die Dreierkoalition steht damit viel auf dem Spiel: Gelingt eine Einigung, kann das Doppelbudget beschlossen werden. Scheitern die Gespräche, wäre der politische Schaden entsprechend groß.
Finanzminister Marterbauer und die Koalitionspartner arbeiten deshalb weiter unter Zeitdruck an einer Lösung. Auch wenn eine Einigung derzeit greifbar erscheint, bleibt der Streit ums Budget ein Test für die Belastbarkeit der Regierung.
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