Die Regierungsspitze hat sich auch am Donnerstag nicht auf die Grundsätze für die Detailverhandlungen zum Budget der nächsten Jahre geeinigt. Während die Gespräche weiterlaufen, dürften die Lohnnebenkosten tatsächlich gesenkt werden, bei den Pensionserhöhungen ist hingegen eine Kürzung wahrscheinlich.
Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) will seine Budgetrede erst in sechs Wochen halten, dennoch hat sich die Lage in den Verhandlungen merklich zugespitzt. Seit einer Woche wird auf unterschiedlichen Ebenen praktisch täglich bis spät in die Nacht verhandelt, auch am Mittwoch waren Regierungspolitiker noch bis nach Mitternacht beteiligt. Die Gespräche gelten zwar als konstruktiv, bei den großen Fragen lagen die Verhandler aber bis zuletzt deutlich auseinander.
Nach Angaben aus den Verhandlungen habe man sich in den vergangenen Tagen „kaum vor oder zurück“ bewegt. Der Plan hätte vorgesehen, dass die Grundsätze in dieser Woche auf Ebene der Regierungsspitze geklärt werden. Genau das ist bisher nicht gelungen. Damit bleibt offen, wie die kommenden Jahre budgetär ausgestaltet werden sollen.
Besonders umstritten sind weiterhin die zentralen Eckpunkte des Pakets. Die erwartete Senkung der Lohnnebenkosten wäre eine der konkreteren Maßnahmen, die sich im Rahmen der Gespräche abzeichnet. Bei den Pensionen deutet sich dagegen eine weniger großzügige Erhöhung an als ursprünglich erwartet.
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