Die Bundesregierung dürfte sich in den kommenden Tagen auf ein Sparvolumen im nächsten Doppelbudget einigen. Mindestens zwei Milliarden Euro müssen eingespart werden, damit der Budgetpfad eingehalten werden kann. Sollten zusätzlich Maßnahmen wie eine Senkung der Lohnnebenkosten kommen, wäre ein höheres Sparvolumen nötig.
Damit nähern sich die Grundpfeiler des Budgets einer Einigung, auch wenn die Vorstellungen der Koalitionspartner weiterhin auseinandergehen. Im Zentrum steht die Frage, wie stark die Einsparungen ausfallen und welche Maßnahmen dafür herangezogen werden.
Parallel dazu melden sich die Senioren zu Wort und warnen vor Kürzungen. Sie betonen, dass sie nicht der „Bankomat der Republik“ seien. Mit dieser Wortwahl machen sie deutlich, dass sie Belastungen im Zuge der Budgetkonsolidierung ablehnen.
Finanzminister Markus Marterbauer von der SPÖ steht damit vor der Aufgabe, den Sparbedarf im Doppelbudget mit den unterschiedlichen Interessen der Koalition zusammenzuführen. Das Budget gilt als zentrale politische Weichenstellung für die kommenden Jahre.
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