Finanzstaatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl (ÖVP) hält einen Systemwechsel im Jobmarkt für ältere Beschäftigte für notwendig. Sie verteidigt dabei die widersprüchlich wirkenden Maßnahmen, die für diese Gruppe vorgesehen sind, und verweist auf die Einigung der drei Regierungsparteien auf ein zukunftsorientiertes Doppelbudget.
Im Zentrum steht aus Sicht von Eibinger-Miedl die Frage, wie ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer künftig besser berücksichtigt werden sollen. Die größte Offensivmaßnahme, die Senkung der Lohnnebenkosten, soll allerdings erst 2028 greifen. Das sei trotz der aktuell schwachen Konjunktur der vereinbarte Weg.
Schon jetzt umgesetzt sind ein Konjunkturbooster über 200 Millionen Euro sowie ein Industriestrom-Bonus von 250 Millionen Euro. Die Entlastung bei den Lohnnebenkosten folgt dagegen zeitverzögert. Eibinger-Miedl stellte die unterschiedlichen Instrumente als Teil eines abgestimmten Pakets dar.
Zu dem von ihr angesprochenen Systemwechsel gehört auch, dass Beiträge für Arbeitnehmer über 60 künftig aus dem Familienlastenausgleichsfonds fallen sollen. Damit soll nach ihrer Darstellung eine gezieltere Förderung an die Stelle pauschaler Maßnahmen treten.
Parallel arbeitet im Finanzministerium eine Arbeitsgruppe an klimaschädlichen Subventionen. Die Kürzungen sollen schrittweise bis 2029 umgesetzt werden. Auch das ordnet Eibinger-Miedl in den größeren Rahmen der budgetären Neuaufstellung ein.
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