Die Präsentation der Eckpunkte des Doppelbudgets durch die Regierung hat am Dienstag scharfe Reaktionen ausgelöst. FPÖ-Obmann Herbert Kickl warf der schwarz-rot-pinken Koalition vor, die Chance auf echte Strukturreformen verpasst zu haben. Die Grünen kritisierten den Kurs als unsozial und warfen der Regierung vor, Milliardenerben zu begünstigen.
Kickl erklärte in einer Aussendung, es fehlten weiterhin jegliche strukturellen Einsparungen, der negative Trend der wachsenden Staatsschulden werde nicht durchbrochen. Große Teile des Regierungsprogramms würden „de facto begraben“, schrieb der FPÖ-Chef. Die „schwarz-rot-pinke Verlierer-Ampel“ habe ihre letzte Möglichkeit vertan, das Land budgetpolitisch auf einen tragfähigen Pfad zu bringen. „Mit diesem Doppelbudget wird die Handlungsunfähigkeit der Dreierkoalition endgültig offensichtlich“, hieß es weiter.
Auch FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz ging mit dem Budget hart ins Gericht. Er ortete ein „Schuldenchaos“ und ätzte: „Budget der Verlierer-Ampel produziert nur Verlierer!“
Die Grünen reagierten mit dem Vorwurf, das Budget belohne die Falschen. Sie sehen Milliardenerben feiern und kritisieren damit die Verteilung der Lasten. Konkrete weitere Details nannten sie in den vorliegenden Reaktionen nicht.
Wirtschaftskammer begrüßt Senkung der Lohnnebenkosten
Zustimmung kam von der Wirtschaftskammer. Sie begrüßte die Senkung der Lohnnebenkosten und stellte sich damit hinter einen Teil der budgetpolitischen Linie der Regierung. Der WWF wiederum vermisst einen Abbau umweltschädlicher Investitionen und kritisierte damit, dass aus seiner Sicht ökologische Fehlanreize im Budget bestehen bleiben.
Die Eckpunkte des Doppelbudgets hatten damit noch bevor die politischen Detaildebatten beginnen, ein breites Reaktionsspektrum ausgelöst: scharfe Ablehnung von FPÖ und Grünen, Zustimmung aus der Wirtschaftskammer und Kritik von Umweltseite.
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