Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) sieht angesichts des Iran-Kriegs in Österreich keine Versorgungskrise und warnt vor Schnellschüssen. „Ich halte nichts von einer Alarmstimmung“, sagte er. Zugleich betonte er, dass langsameres Autofahren vernünftig sei.
Im Mittelpunkt seiner Einschätzung steht die wirtschaftliche Lage im Inland. Nach Darstellung des Ministers gebe es in Österreich derzeit keine Versorgungskrise, sondern eine Preiskrise. Damit setzt Hattmannsdorfer auf Zurückhaltung bei politischen Reaktionen auf die Lage rund um den Iran-Krieg.
Der ÖVP-Politiker verwies außerdem auf das geplante Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz. Wann dieses mit der nötigen Zweidrittelmehrheit beschlossen werden kann, ist allerdings offen. Das Vorhaben bleibt damit vorerst ohne fixen Termin.
Mit der Wirkung der Spritpreisbremse zeigt sich Hattmannsdorfer zufrieden. Gleichzeitig sagte er, Einsparungen bei klimaschädlichen Förderungen würden Pendler und Landwirte belasten. Damit verbindet der Minister die aktuelle Energie- und Preisdiskussion mit der Frage, welche Maßnahmen politisch durchsetzbar sind.
Leave a Reply