Die Bundesregierung hat sich auf die Grundpfeiler des Doppelbudgets für die kommenden zwei Jahre geeinigt. Politikberater Thomas Hofer sprach in der ZiB2 am Montagabend von mehr als dem üblichen „Klein-klein“, verwies aber zugleich auf die noch ausstehenden Detailverhandlungen in den Ressorts. Dort werde es „sicher noch brisante Geschichten geben“, sagte Hofer.
Das geplante Einsparungsvolumen liegt bei 5,1 Milliarden Euro über beide Jahre. Eine Hälfte entfällt auf die Budgetkonsolidierung, die andere auf „Offensivmaßnahmen“. Diese sollen vor allem die Lohnnebenkosten senken. Finanziert werden soll das zumindest zu einem guten Teil durch die Unternehmen selbst. Eingespart werden soll unter anderem bei den Pensionen.
Hofer bewertete die Grundsatzeinigung zwar nicht als „ganz großen Wurf“, sah darin aber mehr, als man der Regierung noch vor drei oder vier Wochen zugetraut habe. „In Summe“ sei mehr gelungen, als man erwarten durfte, sagte der Politikberater. Zugleich hatte er eher damit gerechnet, dass es „das übliche Klein-klein“ werden würde.
Warum die Verhandlungen bis in die Nacht dauerten und erst am späten Abend öffentlich gemacht wurden, ordnete Hofer als Teil der politischen Inszenierung ein. Es gehöre dazu, dass man das in nächtelangen Gesprächen mache, damit jede Seite später bei den eigenen Zielgruppen und in der eigenen Partei sagen könne, das Maximum herausgeholt zu haben.
Mit Blick auf die kommenden Gespräche in den einzelnen Ressorts rechnet Hofer weiterhin mit Konflikten. Er verwies darauf, dass die Budgetrede erst für den 10. Juni geplant ist und bis dahin noch Detailfragen zu klären sind. Aus seiner Sicht profitieren vor allem ÖVP und Neos von den vereinbarten Lohnnebenkostensenkungen. Die SPÖ wiederum vermisst nach seiner Einschätzung die großen Signalthemen.
Leave a Reply