FPÖ-Obmann Herbert Kickl und Grünen-Chefin Leonore Gewessler haben die Regierungspläne zum neuen Doppelbudget am Dienstag scharf kritisiert. Kickl sprach von einer „verpassten Chance“, Gewessler bezeichnete das Vorhaben als „in Zahlen gegossene Ungerechtigkeit“.
Kickl warf der Regierung vor, mit dem Budget zentrale Reformen auszulassen. Er vermisse vor allem Strukturreformen, hieß es aus seiner Partei. Die FPÖ sieht in den Plänen zudem eine Belastungslogik gegenüber der Wirtschaft und wirft der Regierung Handlungsunfähigkeit vor.
Auch Gewessler stellte die angekündigten Maßnahmen infrage. Sie kritisierte, dass trotz geopolitischer Spannungen keine ausreichenden Investitionen in die heimische Energieproduktion vorgesehen seien. Die von der Regierung angekündigten Strukturreformen wertete sie als leere Versprechungen.
Das Doppelbudget ist damit schon vor der weiteren politischen Debatte zum Angriffspunkt der Opposition geworden. Während Kickl vor allem fehlende Reformen und wirtschaftliche Belastungen hervorhob, zielte Gewesslers Kritik auf Verteilungsfragen und die Ausrichtung der Finanzpolitik.
Leave a Reply