Nach langen Verhandlungen hat sich die Regierung auf die Grundsätze des Doppelbudgets für 2027 und 2028 geeinigt. Das Paket umfasst zusätzliche Abgaben und Ausgabenkürzungen im Umfang von fünf Milliarden Euro und soll Österreich aus dem EU-Defizitverfahren führen.
Damit steht auch fest, was die Koalition aus ÖVP, SPÖ und NEOS bis zum Wahljahr 2029 noch umsetzen will und wie sie das finanzieren will. Entsprechend hart wurde um die Verteilung der Mittel zwischen den Ressorts gerungen.
Kurz vor 22 Uhr sprach Außenministerin Beate Meinl-Reisinger von intensiven Verhandlungen. Seit Ostern habe sich ein Verhandlungsmarathon an den nächsten gereiht, um sich auf die Grundsätze des Doppelbudgets und den weiteren Arbeitsplan zu verständigen.
In der Praxis bedeutet der Budget-Deal, dass nicht nur über Steuern und Pensionen entschieden wurde, sondern auch über künftige Ausgaben des Bundes. Betroffen sind damit mehrere Bereiche der Regierungsarbeit, die bis 2029 finanziell abgesichert werden sollen.
Die Einigung kommt nach Verzögerungen und Nachtschichten zustande. Mit dem Paket legt die Regierung fest, welche Vorhaben sie in den kommenden Jahren noch angehen will und welche finanziellen Spielräume dafür bleiben.
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