Die ÖVP drängt vor dem Tag der Arbeit erneut auf eine Reform des Wehr- und Zivildiensts und wirbt mit einer Online-Kampagne für längere Einsatzzeiten. Zuständig Ministerin Claudia Bauer schlug am Donnerstag ein weiteres Mal vor, den Zivildienst auf bis zu zwölf Monate zu verlängern. Auch bei der Wehrdienstreform pocht die Partei auf eine rasche Festlegung auf ein Modell.
Bauer und ÖVP-Generalsekretär Nico Marchetti appellierten an die anderen Parteien, sich zu einigen. In beiden Fällen, so ihre Argumentation, dränge auch wegen der demografischen Entwicklung die Zeit. Der Zivildienst sei „eine tragende Säule unseres Sozial- und Gesundheitssystems“, erinnerte die ÖVP im Vorfeld des Staatsfeiertages am 1. Mai.
ÖVP bevorzugt Modell „Österreich plus“
Bei den von der Wehrdienstkommission entwickelten Varianten favorisiert die ÖVP das Modell „Österreich plus“. Dieses sieht acht Monate Grundwehrdienst und zwei Monate verpflichtende Milizübungen vor. Marchetti sagte dazu, er hoffe, „dass die Vernunft siegt“, und verwies darauf, dass sich auch Vertreter und Vertreterinnen von NEOS und SPÖ bereits positiv dazu geäußert hätten.
Nach Angaben aus den laufenden koalitionären Gesprächen war eine Einigung über die Reform eigentlich noch vor dem Sommer vorgesehen. Fixiert ist sie bisher aber nicht. Die ÖVP erneuert damit kurz vor dem 1. Mai ihren Druck auf die politischen Mitbewerber, sich auf eine Lösung zu verständigen.
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