Die Regierung hat sich bei den Pensionen auf „moderate“ Kürzungen verständigt und will damit zugleich Leistungsgerechtigkeit betonen. Der Budget-Deal, den die Regierungsspitze am späten Montagabend vorgelegt hat, gilt als ein koalitionäres Lebenszeichen nach dem ersten Jahr von Türkis-Rot-Pink.
Nach Angaben aus dem vorliegenden Material ist der Beschluss mehr, als die meisten erwartet hatten. Er beantworte auch die Frage, ob der Vorrat an Gemeinsamkeiten in der Koalition bereits aufgebraucht sei, heißt es darin ausdrücklich nicht. Vielmehr sei er nicht verbraucht. Das Ergebnis sei ein Kompromiss, der keine große Innovation enthalte, aber für jede Seite etwas vorsehe.
Im Zentrum stehen die Pensionskürzungen. Die Regierung will damit zeigen, wie ernst sie es mit der Leistungsgerechtigkeit meint. Aus Sicht der Koalition soll Pensionen nicht als Instrument zum Umverteilen verstanden werden. Zugleich haben ÖVP und Neos die standortpolitisch wichtige Senkung der Lohnnebenkosten durchgesetzt.
Nach den vorliegenden Angaben trägt die Wirtschaft einen beträchtlichen Teil dieser Entlastung selbst mit. Trotzdem wird die Maßnahme als mehr gewertet, als andere Regierungen in einfacheren Zeiten zustande gebracht hätten. Außerdem ist ein Bonus für Arbeit im Alter vorgesehen. Der Deal ist damit weniger ein großer politischer Wurf als ein Paket, das die unterschiedlichen Interessen der Koalition zusammenführt.
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