Nach der Einigung auf das Doppelbudget hat die Regierung ihr Sparpaket verteidigt und zugleich auf weitere Reformen verwiesen. Außenministerin Beate Meinl-Reisinger sagte am Dienstag nach dem Ministerrat, die Einsparungen seien hoch genug, nun müsse die Reformpartnerschaft weitere Ergebnisse bringen. Zugleich wurden neue Details zu Maßnahmen bekannt, die etwa die Privatnutzung von Firmenautos, die Notstandshilfe und Kuren betreffen.
Meinl-Reisinger trat gemeinsam mit Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) und Staatssekretär Jörg Leichtfried (SPÖ) vor die Medien. Anlass des Pressefoyers war eigentlich ein Mobilitätsabkommen mit Usbekistan. Im Mittelpunkt stand aber die Budgeteinigung, die bereits für Kritik gesorgt hat und bei der nach wie vor viele Fragen offen sind.
Fiskalratschef Christoph Badelt hatte weitere Einsparungen eingefordert. Die Außenministerin wertete das nicht als grundsätzliche Kritik an dem vorgelegten Budget. Konkrete zusätzliche Angaben machte die Regierung in diesem Zusammenhang zu dem Sparpaket und den nun bekannt gewordenen Punkten nicht.
Die Koalition setzt damit nach der Budgeteinigung weiter auf die Verteidigung des eingeschlagenen Kurses. Während neue Details zu einzelnen Einschnitten bekannt werden, versucht die Regierung zugleich, den Blick auf die angekündigten Reformschritte zu lenken.
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